“Die Bedeutung des Archivrechts für den demokratischen Rechtsstaat – politischer Handlungsbedarf und Perspektiven” – Keynote von Dr. Konstantin von Notz auf der Konferenz “Offene Archive”

Der Paradigmenwechsel hin zu mehr Transparenz und Offenheit staatlichen Handelns wurde spätestens mit der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetz des Bundes durch die rot-grüne Koalition im Jahre 2005 angestoßen. In den vergangenen Wahlperioden hat die grüne Bundestagsfraktion sich an ganz verschiedenen Stellen für die Erhöhung der Transparenz politischen Handels insgesamt eingesetzt. Diese politischen Bemühungen zielten unter anderem auch auf eine Stärkung des Bundesarchivs als Gedächtnis der Gesellschaft ab. Sie verfolgten das Ansinnen, Verwaltungshandeln im Nachhinein nachvollziehbar, kontrollierbar und einfach zugänglich zu machen. Grüner Politik liegt dabei stets die Haltung zu Grunde, dass mit öffentlichen Mitteln geschaffenes Wissen im Grundsatz proaktiv bereitgestellt werden muss. Eine umfassende Öffnung von Akten ist nicht nur für die Forschung, sondern auch gesamtgesellschaftlich  bedeutsam. Eine Offenlegung kann die Gesellschaft prägen, sie kann im Rahmen einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Desinformation einen Beitrag leisten, einem faktenbasierten, zeitnahen demokratischen Diskurs und hiervon geleiteter Politik den Grund zu bereiten und mithin auch dem Entstehen von Verschwörungsmythen entgegenwirken. Sie ist die Basis für einen tatsachengeleiteten Blick auf unsere staatlichen Institutionen und die Notwendigkeit der rechtsstaatlichen Sicherungsmaßnahmen wie rechtlicher und parlamentarischer Kontrolle.

Nachdem in der jüngeren Vergangenheit politische Initiativen mit dem Ziel ein Mehr an Transparenz zu schaffen vor allem von den Ländern ausgingen, macht sich die Ampelkoalition nun auf den Weg, dem Thema in bundespolitischer Hinsicht wieder einen hohen Stellenwert einzuräumen. Der Koalitionsvertrag enthält diverse Projekte, die für das Archivwesen bedeutsam sind – von der Weiterentwicklung des IFG zu einem Bundestransparenzgesetz über die Schaffung eines umfassenden Archivs zu rechtsterroristischen Taten und Aufklärungsversuchen bis hin zur Verkürzung von archivrechtlichen Schutzfristen bei VS-Einstufungen.

Konstantin v. Notz stellt in seiner Keynote seinen Blick auf den politischen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Archivwesen dar und gibt einen Überblick, welche Projekte im Koalitionsvertrag in diesem Themenbereich konkret verankert worden sind.

Mitglied des Bundestages, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion für den Fachbereich 3 („Demokratie & vielfältige Gesellschaft“), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Ordentliches Mitglied im Innenausschuss, stellvertretendes Mitglied im Rechts- und im Digitalausschuss.

Konstantin v. Notz engagiert sich leidenschaftlich dafür, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu verteidigen, Bürgerrechte zu schützen, den digitalen Wandel zu gestalten, Transparenz und Mitbestimmung zu stärken sowie die Kontrolle des Handels von Sicherheitsbehörden zu verbessern. In der grünen Bundestagsfraktion ist er federführend für den Geheimschutz und das Archivrecht zuständig. Er verfügt über langjährige parlamentarische Erfahrung als Aufklärer in mehreren Untersuchungsausschüssen und bei der Kontrolle der Geheimdienste.

Geboren am 21. Januar 1971 in Mölln, verheiratet, zwei Kinder.

Der Vortrag wird am 1. Tag der Konferenz “Offene Archive” in Koblenz angeboten und beginnt um 14:30 Uhr.

Weitere Informationen zur Konferenz, dem zugehörigen Archivcamp und zur Teilnahme an beidem finden Sie hier: https://archive20.hypotheses.org/offene-archive-2-0-bis-2-2/konferenz-archivcamp-2022

Tim Odendahl

Archivar im Stadtarchiv Esslingen (seit Oktober 2020), Mitglied im Arbeitskreis „Offene Archive“

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Archivar im Stadtarchiv Esslingen (seit Oktober 2020), Mitglied im Arbeitskreis „Offene Archive“

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